Ein guter Tag für die lokale Demokratie

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Thorsten Schmolke, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbands Gütersloh:

„Wir freuen uns sehr, dass das NRW-Verfassungsgericht die Sicht der GRÜNEN heute bestätigt hat. Danach bedeutet die Abschaffung der Stichwahl durch CDU und FDP eine Schwächung der Legitimation der Bürgermeister und Landräte und ist daher verfassungswidrig. Das Gericht ist unserer Argumentation in allen wesentlichen Punkten gefolgt. Für die schwarz-gelbe Landesregierung ist diese Entscheidung eine deutliche Niederlage. Sie hatte sich über Monate geweigert, die Mahnungen von Rechtsexperten und aus den Kommunen zur Kenntnis zu nehmen. CDU und FDP waren 2017 mit dem Anspruch gestartet, Partner der nordrhein-westfälischen Kommunen sein zu wollen.

Das Gericht bestätigt mit dem Urteil unsere Auffassung, dass CDU und FDP nicht – wie vom Gericht 2009 gefordert – nachweisen konnten, dass die veränderten Rahmenbedingungen eine Abschaffung der Stichwahl zulassen oder gar erfordern. Nicht zuletzt die Ergebnisse bei der Europawahl haben gezeigt, dass oft drei Parteien mit nur geringem Stimmenunterschied um Platz 1 stritten. Nicht selten hätte ein Bürgermeister ohne die Stichwahl fast drei Viertel der Stimmen gegen sich gehabt. Es ist wichtig für eine starke lokale Demokratie, dass mit der Beibehaltung der Stichwahl wieder ein höheres Maß an Legitimation auch bei den Kommunalwahlen im September 2020 gilt.“

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