Parteitag in Bielefeld: Delegierte beschliessen Senne-Antrag einstimmig

Die Senne muss Naturschutzpark werden. Darüber sind sich die 800 Delegierten der BDK in Bielefeld am vergangenen Wochenende einig. Mit einem leidenschaftlichen Auftritt warb Norika Creuzmann vom GRÜNEN Bezirksverband OWL für den Nationalpark: „Die Senne ist von nationaler, ja, europäischer Bedeutung, sie ist ein herausragender Hotspot der Artenvielfalt in Deutschland. Die Senne ist eine Arche, in der unglaublich viele seltene Arten ihr Refugium finden.“

Wir GRÜNE wollen diese einzigartige Landschaft unter den Schutz eines Nationalparks stellen. Dies ist umso wichtiger und dringlicher, da die Senne ab dem kommenden Jahr nicht mehr allein von den Briten genutzt wird, sondern von allen Nato-Truppen angemietet werden kann.

Hier gehts zum Beschluss Nationalpark Senne.

Ein Nationalpark Senne macht nicht nur ökologisch Sinn, auch ökonomisch wertet er unsere Region Ostwestfalen-Lippe touristisch im höchsten Maße auf. Tiere, Pflanzen und Menschen – alle profitieren.

Unter dem Motto „Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren“ diskutieren die Delegierten auf dem 44. Bundesparteitag der Grünen die Herausforderungen der Zeit: Klimaschutz, Wohnungskrise und die Zukunft der Wirtschaft. Das Ziel: konsequente und realistische Lösungen, die für die ganze Gesellschaft funktionieren.

Der Parteitag entschied am ersten Abend des Parteitages über den Antrag „Recht auf Wohnen“. Mit den beschlossenen Lösungen für die Wohnungskrise gehen wir die drängendste soziale Frage in unseren Großstädten und wachsenden Regionen an: Die Delegierten einigten sich auf die Forderung, das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht in das Grundgesetz aufzunehmen. So wollen wir die Situation bei juristischen Abwägungen zwischen unterschiedlichen Grundrechten – wie etwa dem Eigentum – verbessern.

Mit dem Beschluss „Recht auf Wohnen“ wurde ein umfangreiches Paket an Vorschlägen, die Wohnungskrise einzudämmen beschlossen. Darunter ein klares Bekenntnis zum Neubau von preisgünstigen Wohnungen. Gleichzeitig sieht der Beschluss eine stärkere Regulierung und Begrenzung von Mieten vor und Instrumente, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern – zum Beispiel durch eine verbilligte Überlassung von Bauland sowie vergünstigte Kredite für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Bauprojekte. Private Kleinerwerber*innen sollen eine geringere Grunderwerbssteuer zahlen. Damit der Klimaschutz im Gebäudebereich nicht zu Mietsteigerungen führt, aber trotzdem voran geht, soll die Modernisierungsumlage gesenkt werden. Missstände wie Geldwäsche mit Immobilien und Steuerumgehung sollen umfassend bekämpft werden.

Hier gehts zum Beschluss Recht auf Wohnen

Hier gibt es alle Beschlüsse der 44. BDK in Bielefeld.

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