CO2 einen Preis geben und Energiegeld an die Bürger*innen auszahlen

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, braucht Europa ambitioniertere Klimaziele – und noch wichtiger: Die CO2-Emissionen müssen auch tatsächlich sinken. Dafür ist eine von vielen notwendigen Maßnahmen, dass CO2 endlich einen wirksamen Preis bekommt. Ein dynamisch ansteigender Mindestpreis sorgt für wirksamen Klimaschutz, indem klimafreundliche Investitionen kontinuierlich gegenüber klimaschädlichen Alternativen attraktiver werden. Deswegen hat unsere Landtagsabgeordnete Wibke Brems einen entsprechenden Antrag „Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen“ in den Landtag eingebracht.

Insbesondere für die bislang vom Emissionshandel ausgenommenen Bereiche wie Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft wird eine grundlegende Änderung der Steuern und Abgaben benötigt, die Klimaschutz fördert, statt ihn wie bisher zu behindern. Würden alle Energieträger entsprechend ihres jeweils spezifischen CO2-Ausstoßes bepreist, würde die erzielte Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Energieträgern helfen, die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes zu erreichen. Klar ist aber auch: Eine CO2-Bepreisung alleine wird das Klima nicht retten. Ohne sie werden die Klimaziele von Paris jedoch mit Sicherheit verfehlt.

Die Einnahmen gehen zurück an die Bürger*innen

Um soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Akzeptanz für eine CO2-Bepreisung sicherzustellen sollen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Energiegeld an die Bürger*innen zurückgezahlt werden. Mit diesen Forderungen haben wir uns auch am Europawahlprogramm orientiert. Eine wirksame CO2-Bepreisung wird auch innovative Produkte, Konsumangebote und neue Technologien gerade von kleinen und mittleren Unternehmen aus NRW unterstützen. Ähnliche Impulse könnten für eine klimafreundliche Stadtentwicklungspolitik und eine entsprechende Veränderung der Klimapolitik der Stadtwerke gesetzt werden.

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu unseren Positionen für eine sozial gerechte der CO2-Bepreisung.

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