Sven Giegold MdEP

Brexit-Verschiebung braucht klare Vision: Wenn britische Politik nicht entscheiden kann, sollten britische Bürger entscheiden

Vor der heutigen Abstimmung im britischen Unterhaus über eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens aus der EU, sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Es ist gut, dass das britische Unterhaus gegen einen ungeordneten Brexit gestimmt hat. Wenn Großbritannien den ungeordneten Brexit nicht will, muss es sagen, wie ein geordneter Brexit aussehen soll. Eine Verschiebung braucht eine klare Vision. Mehr Zeit ist nicht das entscheidende Problem, sondern wofür die Zeit genutzt wird. Dazu braucht es nun eine klare Ansage aus Großbritannien. Eine Einigung im Unterhaus scheint dennoch schwierig. Theresa May hat scheinbar die Kontrolle über die heillos zerstrittene Tory-Partei verloren. Wenn die britische Politik entscheidungsunfähig ist, erscheint logisch, dass die Bürger entscheiden. Das ist jedoch die souveräne Entscheidung der Britinnen und Briten selbst. Daher sollte die EU die Tür für ein zweites Referendum offenhalten. Ein zweites Referendum wäre ein sinnvolles Ziel der Verlängerung.
Am 23. März findet in London eine Großdemonstration für eine ‘people’s vote’ statt. Auf Einladung der Grünen in England und Wales werde ich daran teilnehmen.”

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