Sven Giegold MdEP

EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe: CDU, CSU und FDP lenken mit alternativen Fakten vom eigenen Versagen ab

Zu der Diskussion um die europäischen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub kommentiert der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Es ist peinlich und durchschaubar wie die CDU, CSU und FDP sich in der Diskussion um saubere Luft als Ablenkungsmanöver alternativen Fakten bedienen wollen. Wenn die Regierungen Merkel und die CSU-Verkehrsminister in den letzten 14 Jahren politisch gehandelt hätten, statt Lobbykontakte zur Automobilindustrie zu pflegen, gäbe es heute kaum Grenzwert-Überschreitungen und Fahrverbote. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Lösungen für saubere Luft statt die Betrügereien und Innovationsverweigerung der Autokonzerne durch Stimmungsmache gegen Grenzwerte zu decken. Die Diesel-Fahrer brauchen eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller. Grenzwerte für Luftschadstoffe sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern basieren auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung und dienen dem Schutz der Gesundheit. Besonders betroffen von Luftschadstoffen sind Kinder, alte und kranke Menschen. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Grenzwerte auf wissenschaftlicher Basis empfohlen. Die EU hat sie mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP EU-weit zum Gesetz gemacht. Europäische Regeln im Interesse einer nationalen Industrie in Frage zu stellen, ist verantwortungslos. Dieser Populismus kostet Menschenleben.
Die Grundlage der aktuellen Debatte, die alternativen Fakten von Prof. Dr. med. Dieter Köhler und 113 Unterstützern, stehen im Gegensatz zur Wissenschaft und Verbänden mit tausenden Mitgliedern. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin mit circa 4.000 Mitgliedern verteidigt die Bedeutung der geltenden Grenzwerte für den Schutz besonders empfindlicher Gruppen wie Kindern, alten und kranken Menschen. Die Weltgesundheitsorganisation, auf deren Empfehlungen die aktuellen Regeln basieren, empfiehlt sogar noch strengere Grenzwerte auf Grundlage der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse.”

Zum Hintergrund:

Die Strategie der CDU, CSU und FDP gegen Gesetze für saubere Luft ist bekannt durch die Lobbytricks der Tabak-Industrie. Schon zur Verteidigung der Tabak-Konzerne hatten CDU/CSU und FDP Gesetze mit Verweis auf eine kleine, aber laute Gruppe von Wissenschaftlern in Frage gestellt. Diese Gruppen werden genutzt um Zweifel an etablierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu streuen, oft mit kräftiger Unterstützung der betroffenen Industrien. Schon beim Rauchen hat diese Strategie am Ende nicht zum Erfolg geführt. Aber sie hat politisches Handeln verzögert und damit Menschenleben gekostet. Statt Grenzwerte nach Stimmungslage zu fordern, braucht es entschlossenes Handeln für saubere Luft. Doch Gesundheitsschutz steht nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Ausführliche Information zum Thema Schadstoffgrenzwerte finden sich hier auf den Seiten meiner Berliner Kollegin und gesundheitspolitischen Sprecherin Bettina Hoffmann:

https://www.bettina-hoffmann.info/de/blog/2019/01/faktencheck_no2.php

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