Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu „Drei Jahre Abgasskandal – endlich für saubere Luft sorgen“

Die Grüne Bundestagsfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Drei Jahre Abgasskandal – endlich für saubere Luft sorgen“. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Vor drei Jahren wurde der Abgasskandal bekannt und seitdem ist nichts passiert. Union und SPD sind nicht willens, für saubere Luft zu sorgen und den betrogenen Autofahrern zu helfen. Stattdessen lassen sie die Autoindustrie laufen. Auch gestern brachte ein weiterer Autogipfel keinerlei Fortschritt. Dabei liegt die Lösung seit Jahren auf dem Tisch: Die Bundesregierung muss die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen verpflichten und die Blaue Plakette einführen. Es muss klar sein: Wer betrügt und trickst, der muss zahlen. Die Autoindustrie hat die Kosten zu übernehmen. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit den Autobossen und ihre Politik des Vertagens und der Ausreden endlich stoppen. Wir fordern Union und SPD auf, endlich die Verkehrswende einzuleiten und für saubere Luft in unseren Städten zu sorgen – zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt.

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