Einnahmen der Kommunen müssen gesichert sein

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann:

Union und SPD haben die dringend notwendige Reform der Grundsteuer jahrelang ausgesessen. Die CSU hat im Bundesrat ein Reformvorhaben blockiert. Deshalb ist nichts passiert. Die jahrelange Verzögerungspolitik von CDU, CSU und SPD war jedoch fahrlässig gegenüber den Kommunen. Mit rund 14 Mrd. Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen.

Damit jetzt kein milliardenschweres Loch in die kommunalen Haushalte gerissen wird, muss die Bundesregierung dringend handeln. Die Kommunen brauchen verlässliche Steuereinnahmen, damit sie wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Die Zeit drängt, denn bis Ende 2019 muss eine Neuregelung verabschiedet werden. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist hier eine echte Leerstelle. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung bei der Grundsteuer, damit es nicht zu Kleinstaaterei kommt.

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