GRÜNE OWL: Medizinerausbildung in OWL zum Erfolg machen!

Medizinerausbildung zum Erfolg machen! Gelingensbedingungen für eine Medizinische Fakultät OWL

Die GRÜNEN in Ostwestfalen-Lippe begrüßen die Schaffung einer Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Wir wollen, dass dieses Projekt ebenso gelingt wie das bisherige Kooperationsmodell. Es muss die ärztliche – insbesondere hausärztliche – Versorgung in OWL tatsächlich verbessern. Ein für die Region so wichtiges Projekt gelingt aber nicht von allein, sondern benötigt politische und gesellschaftliche Unterstützung und Begleitung.
Wir wollen in der Region und im Landtag dafür Sorge tragen, dass die Medizinische Fakultät OWL zu einem Erfolg für Ostwestfalen-Lippe wird. Erfolgreich wird das Projekt nur dann sein,

  • wenn durch das Land eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird
  • wenn die konzeptionelle Entwicklung als gemeinsames Projekt für die ganze Region erfolgt und die Erfolge des Kooperationsmodells nicht zur Disposition gestellt werden
  • wenn sichergestellt ist, dass die Medizinerausbildung tatsächlich zu einer besseren ärztlichen Versorgung für die ländlichen Räume der Region führt.

Darum fordern wir von der Landesregierung:

1. Konkrete finanzielle Zusagen
Die Medizinische Fakultät OWL muss von Anfang an auskömmlich finanziert sein. Schon die vollmundigen Versprechungen der damaligen Gesundheits- und Wissenschaftsminister Laumann und Pinkwart in den Jahren 2005-2010 waren finanziell durch nichts gedeckt. Die von Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen angekündigte, aber nicht im Landeshaushalt unterlegte Finanzierung mit 45 Millionen Euro jährlich bleibt deutlich hinter den 50 Millionen Euro zurück, die CDU und FDP selbst noch Anfang des Jahres gefordert hatten, und die vermutlich bereits zu niedrig angesetzt waren. Zu den Investitionskosten, die mindestens 140 Millionen Euro betragen werden, bestehen keinerlei Zusagen, nicht einmal lose Ankündigungen. Im Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Landesregierung für 2018 sind zwar erste
Mittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro vorgesehen, ihre Verstetigung und der Mittelaufwuchs sind aber nicht rechtsverbindlich durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Alle Investitionen in die Bausubstanz der wissenschaftlichen Einrichtungen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Die Landesregierung muss eine solide Kostenberechnung der Bau- und Betriebskosten ihre Ankündigungen auch finanziell hinterlegen.

2. Klares inhaltliches Konzept
Neben dem fehlenden Finanzierungskonzept ist die Landesregierung bisher jede konkrete Angabe zu ihren inhaltlichen Anforderungen schuldig geblieben. Sie weiß nicht einmal, wer an den Planungen noch beteiligt werden soll. Ministerin Pfeiffer-Poensgen ist nicht sprechfähig und lässt die Universität Bielefeld die Arbeit machen. Dabei gibt sie keinerlei konkrete Zusagen an die Hochschule.

Wir vertrauen darauf, dass die Universität gute konzeptionelle Impulse liefern wird. Die Landesregierung kann sich aber nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Sie muss den Planungsprozess eng begleiten und klarmachen, wohin die Reise gehen soll, insbesondere hinsichtlich des bisher bewährten Regionalisierungsansatzes, der bereits als Grundsatz des Konzeptes die Verteilung der in OWL ausgebildeten Mediziner*innen in der ganzen Region vorsieht. Inhaltliche Schwerpunkte müssen bei der Entwicklung neuer Konzepte der allgemeinmedizinischen Versorgung liegen. Dabei kommt der Entwicklung der Telemedizin eine herausragende Bedeutung zu.

Die Landesregierung muss den Anerkennungsprozess beim Wissenschaftsrat begleiten und akademische Lehrkrankenhäuser und die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in Lehrpraxen gewährleisten. Dabei weisen die Einrichtungen schon jetzt Erfahrungen durch Kooperationen über die Grenzen der Region hinaus auf.

 

3. Ein Modell für die ganze Region – Erfolge des Kooperationsmodells sichern
Seit 2016 absolvieren Medizinstudierende der Ruhr-Universität Bochum den klinischen Teil ihrer Ausbildung in den Mühlenkreiskliniken in Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen sowie im Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen und im Klinikum Herford. Das Modell umfasst im Endausbau 120 Studienplätze. Das Kooperationsmodell war während der grünen Regierungsbeteiligung unser Angebot, angehende Ärzt*innen in unsere Region zu holen und dabei den möglichen „Klebeeffekt“ zu analysieren. In diesem Modell sollten zunächst Maßnahmen mit gezieltem Mitteleinsatz, die schneller zu Ergebnissen führen, erprobt werden.

Die Erfolge des Kooperationsmodells genießen in der Region eine breite Anerkennung. An den Kliniken in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke wurden zweistellige Millionenbeträge investiert, um gute Studienbedingungen zu ermöglichen. Dies ist so gut gelungen, dass die Studienplätze in OWL bei den neu eingeschriebenen Bochumer Studierenden begehrt sind. OWL zeichnet sich insbesondere durch ein gutes Betreuungsverhältnis von Studierenden und Lehrenden aus. Die Ausbildung wird so auf einem hohen fachlichen Niveau gewährleistet. Die vorhandenen Strukturen dürfen deshalb nicht zur Disposition gestellt werden, sondern sollten mit der neuen Fakultät verknüpft werden.

Die Gründung einer Medizinischen Fakultät OWL hat unsere volle Unterstützung. Die Landesregierung
muss jedoch dafür Sorge tragen, dass von ihrer Gründung die ganze Region
profitiert.

 

4. Ärztliche Versorgung wirksam verbessern
Derzeit gibt es sieben öffentliche und eine private medizinische Fakultät in Nordrhein- Westfalen. Im Wintersemester 2016/2017 gab es an den Universitäten in Düsseldorf, Münster, Aachen, Duisburg-Essen, Bochum, Köln, Bonn und Witten-Herdecke über 19.500 Studierende der Humanmedizin. Das waren knapp 4.200 Studierende mehr als zu Beginn der rotgrünen Regierung im Wintersemester 2009/2010 und der höchste Wert, soweit die Statistiken zurückreichen. Es gibt also nicht grundsätzlich zu wenige Studienplätze – was auch durch die Analysen des Wissenschaftsrats bestätigt wird –, sondern vor allem ein Verteilungsproblem bei den fachlichen Schwerpunkten. Zu wenig neu ausgebildete Ärztinnen und Ärzte werden Allgemeinmediziner*innen und zu wenige von ihnen lassen sich in ländlichen Räumen nieder.
Es reicht nicht, nur Mediziner*innen in OWL auszubilden, sie müssen nach ihrer Ausbildung auch in der Region bleiben. Das Eintreten des „Klebeeffekts“ wird durch die Landesregierung nicht mehr untersucht, sondern schlicht vorausgesetzt. Dabei bedarf es konkreter – und verfassungskonformer – Maßnahmen des Landes um sicherzustellen, dass die ausgebildeten Ärzt*innen nach der Ausbildung wirklich in den ländlichen Räumen in Ostwestfalen-Lippe praktizieren.

Wir fordern die Landesregierung auf, durch begleitende, aber auch zusätzliche strukturelle Maßnahmen insbesondere die hausärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Dazu
gehört nicht nur den Beruf der Allgemeinmediziner*innen attraktiver zu machen, sondern auch Anreizprogramme zur Niederlassung von Allgemeinmediziner*innen in ländlichen Räumen und die Steigerung der Attraktivität dieser Räume. Land und Bund müssen die Kommunen dabei unterstützen, die Lebensqualität in der Gesundheitsregion OWL weiter zu steigern, d.h. Kultur, Bildung, Digitalisierung zu fördern und attraktive Wohn- und Lebensbedingungen zu gestalten.

 

Zusammenfassung:
Schwarz-Gelb muss Konzept vorlegen und Finanzierungswirrwarr beenden
Damit das Projekt, die hausärztliche Versorgung in Ostwestfalen-Lippe sicherzustellen, erfolgreich sein kann, haben CDU und FDP noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Da sie den Weg zur Schaffung einer Medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld bereits beschritten haben, müssen sie schnell die bestehenden Defizite beseitigen:

  • Die Medizinische Fakultät OWL muss auskömmlich finanziert sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist hinter die Wahlkampfversprechen von CDU und FDP zurückgefallen und schafft keine mehrjährige Planungssicherheit.
  • Es bedarf eines durchdachten inhaltlichen Konzepts für die Medizinische Fakultät OWL. Die Landesregierung macht hierzu keine Angaben, weiß nicht, wen sie alles an den Planungen beteiligen wird und macht der Universität Bielefeld keine konkreten Zusagen.
  • Die neue Fakultät muss ein Modell für die ganze Region OWL werden. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass von der Gründung die ganze Region profitiert und das Projekt inhaltlich ausgestalten, ohne allein auf Standortfragen zu schauen.
  • Die Landesregierung muss gewährleisten, dass die jetzigen Standorte in Minden-Lübbecke und Herford Anschluss an die weiteren Entwicklungsstufen haben.
  • Die Fakultät muss durch begleitende, strukturelle Maßnahmen für die Region flankiert werden. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Beruf der Allgemeinmediziner*innen attraktiver wird, dass Anreizprogramme zur Niederlassung von Allgemeinmediziner*innen in ländlichen Räumen beibehalten werden und dass die Attraktivität dieser Räume gesteigert wird.

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