Britta Haßelmann MdB

Haßelmann: Mietpreisbremse jetzt anziehen – Mieter zahlen 1.700 Euro im Jahr zu viel!

Anlässlich der Studie der grünen Bundestagsfraktion zu den Kosten der nicht funktionierenden Mietpreisbremse erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Britta Haßelmann:

Weil die Mietpreisbremse von SPD und CDU nicht bremst, zahlen die betroffenen Mieter im Schnitt 1.700 Euro pro Jahr mehr als sie müssten. In Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Stuttgart ist der Mieter-Schaden sogar noch deutlich größer.

Wir Grüne wollen die Schlupflöcher wie die fehlende Auskunftspflicht der Vermieter schließen und Ausnahmen wie bei Modernisierungen abschaffen. Dann hätten die Betroffenen schon in 2 Jahren um bis 2 Mrd. Euro mehr in der Tasche. Durch die Symbolpolitik von CDU und SPD ist viel Zeit verschwendet worden. Die Menschen in den Städten brauchen sofort eine funktionstüchtige Mietbremse und deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Die Studie „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion“ finden sie hier:

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/bauen/PDF/Studie-Mietpreisbremse.pdf

Auszüge daraus:

Fazit: Zwei Jahre hat die Mietpreisbremse schon nicht funktioniert – deshalb zahlen Mieterinnen und Mieter nach wie vor deutlich zu viel Miete. Geht es so weiter, summiert sich ihre Mehrbelastung in zwei Jahren auf fast eine Milliarde Euro. Wir Grüne wollen die Schlupflöcher der Mietpreisbremse sofort schließen und zusätzlich Ausnahmen abschaffen. Damit könnten wir, so die Studie, innerhalb von zwei Jahren Mieterinnen und Mieter sogar um zwei Milliarden Euro entlasten. Betroffene  würden beispielsweise in Berlin durchschnittlich 2.400,- Euro, in Hamburg 1.800,- Euro und in Stuttgart sogar 3.700 Euro weniger Miete im Jahr zahlen.

Prognose: Durch Umzüge (im Schnitt schließen 9 Prozent der Mieter/innen und Mieter im Jahr einen neuen Mietvertrag ab) nimmt die Zahl der Geschädigten ständig zu – damit steigt also auch die jährliche Gesamt-Größe der „miesen Miete“. Wenn das so weiter geht, wird die Belastung immer schlimmer. Am Ende des dritten Jahres werden die Mieterinnen und Mieter schon fast zwei Milliarden Euro zu viel ausgegeben haben. Je schneller die Mietpreisbremse also funktionsfähig gemacht wird, umso mehr Lasten bleiben den Mietern erspart.

Forderungen: Wir möchten die Mietpreisbremse endlich funktionsfähig machen und ausbauen, indem wir:

  • die Rügepflicht der Mieter durch eine Auskunftspflicht der Vermieter ersetzen
  • Mieter stärker entlasten, indem wir gesetzliche Ausnahmen von der Mietpreisbremse wie eine höhere Vormiete oder umfassende Modernisierung abschaffen, die 11-prozentige Modernisierungs-Mieterhöhung deutlich absenken und bei Neubauten nur noch die Erstvermietung ausnehmen.

 Berechnungsgrundlage: Für die Studie wurden Zahlen aus Berlin, Hamburg und Stuttgart auf andere Städte mit Mietpreisbremse hochgerechnet. Es geht hierbei um etwa 180 000 Mieterhaushalte in 51 Kommunen mit qualifiziertem Mietspiegel.

Studien-Methode:  Für die drei Städte Berlin, Hamburg und Stuttgart wurden mittels Immobilieninseraten die Verletzungsquote sowie das durchschnittliche Senkungspotential der Miete ermittelt. Dann wurde das gesamte Mietsenkungspotential je Stadt sowie für diejenigen Mietpreis-Städte Deutschlands mit qualifiziertem Mietspiegel über eine Skalierung der Einzelergebnisse berechnet.  Zum Zweiten wurde die Abschaffung von Ausnahmen, wie im Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen vorgesehen, modelliert und dargestellt, wie hoch das gesamte Entlastungspotenzial damit ist – es läge im dritten Jahr schon bei über drei Milliarden Euro. Wiederum erst für die drei einzelnen Städte und zuletzt für ganz Deutschland skaliert.  Die Auswahl fiel auf die drei Städte Berlin, Stuttgart und Hamburg, weil dort eine große, statistisch auswertbare Anzahl von Mietangeboten zum jetzigen Zeitpunkt vorlag, alle Städte über einen qualifizierten Mietspiegel und eine geltende Mietpreisbremse verfügen und regional weit verteilt liegen.

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