GRÜNE haben Gewerbeflächenkonzept des Kreises nicht zugestimmt

In der Berichterstattung vom 22.02.2017 im Haller Kreisblatt wird der Eindruck erweckt, die GRÜNEN im Kreistag hätten dem Gewerbe- und Industrieflächenkonzept des Kreises zugestimmt. Davon kann allerdings keine Rede sein. Das vom Kreis Gütersloh erstellt Konzept wurde in der Sitzung des Kreisausschusses lediglich vorgestellt und diskutiert, aber nicht abgestimmt. „Wir haben etliche kritische Fragen zum Konzept gestellt, Zahlen hinterfragt, Widersprüche benannt und eine zweite Lesung gefordert“, stellt Helga Lange, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag fest. Am Donnerstag wurde das Konzept ins Netz gestellt und bereits am darauffolgenden Montag im Ausschuss vorgestellt. „In so kurzer Zeit ist eine intensive Befassung mit einem Konzept von 68 Seiten nicht möglich“, kritisiert Lange den Zeitplan, der keinen Raum für eine ernsthafte Beteiligung der Politik zulässt.

In dem Konzept wurden die Vorstellungen und Wünsche der Kommunen für die weitere Entwicklung im Bereich der Gewerbe- und Industrieflächen zusammengefasst. Das war ein monatelanger Prozess zwischen Kreis, Gutachter und Kommunen. „Die Kreispolitik aber hatte nur ein Wochenende Zeit und eine Befassung in der Fraktion war gar nicht möglich“, so die GRÜNEN weiter. In einigen Kommunen wurden die Entwicklungskonzepte von den GRÜNEN nicht mitgetragen, so z. B. in Halle und Verl. „Wir unterstützen ganz nachdrücklich die Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die sich für einen sparsamen Umgang mit Flächen ausgesprochen haben und die kommunalen Konzepte nicht mittragen“, stellt Lange klar.

„Wir werden uns in der nächsten Woche noch weiter kritisch mit dem Konzept auseinandersetzen und vor allem die ermittelten Bedarfe sowie die räumliche Verteilung der neu auszuweisenden Gewerbe- und Industrieflächen unter die Lupe nehmen“, kündigen Die GRÜNEN im Kreistag an.

Eine Beschlussfassung hat es im Kreisausschuss nicht gegeben. Es lag lediglich eine Mitteilungsvorlage vor, so dass es auch keine Abstimmung über das Konzept gab. Deshalb kann aus Sicht der GRÜNEN von einer ungeteilten Zustimmung nicht die Rede sein.

 

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