Information| |Description=*de: de:Kölner Dom bei Nacht in der Stadt de:Köln |Source=selbst fotografiert |Date=1.1.2006,upload to de.wikipedia 17. Mai 2006 by Robert Breuer

Statement des Kreisvorstands zur Kölner Silvesternacht 2016/2017

Thorsten Schmolke, Sprecher der Grünen im Kreis Gütersloh: „Nach umfassender Besprechung innerhalb des Kreisvorstands möchten wir zur Kölner Silvesternacht 2016/2017 folgendes Stellungnahme abgeben:

Wir können uns voll umfänglich dem Statement von Verena Schäffer, der innenpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion anschließen:

„Die Polizei darf bei Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr die entsprechenden Personen kontrollieren. Nach Aussage der Kölner Polizei lag eine solche Gefährdungslage vor und die Kontrollen wurden auf Basis dieser Anhaltspunkte durchgeführt – nicht allein aufgrund der Hautfarbe und der Herkunft. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse im letzten Jahr waren sowohl die hohe Polizeipräsenz als auch die verstärkten Kontrollen richtig. Den Polizistinnen und Polizisten gebührt unser Dank für ihren Einsatz in der Silvesternacht.“

Hinzufügen möchten wir, dass wir es nicht angemessen finden, den Polizeieinsatz unter dem Stichwort Racial Profiling auszuschlachten und von rassistischen Motiven auszugehen. Bei der Gefahrenlage UND den Erfahrungen aus 2015 waren die Kontrollen der tausenden alleinstehenden jungen männlichen Nordafrikaner, die aggressiv und alkoholisiert waren, ganz klar indiziert.

Und zu der Abkürzung: Ist es nicht in jeder Behörde üblich, dass man intern Abkürzungen verendet? Wenn Nafri aus Versehen nach Außen gegeben wurde, ist das ein Versehen und bedauerlich, hat aber rein gar nichts mit Rassismus zu tun. Dennoch muss man bei den Einsätzen genau hinsehen und jeden einzelnen betrachten. Es gab in der Vergangenheit ja auch schon Probleme mit rechten Tendenzen bei der Polizei. Das würden wir aber in keinem Fall pauschalisieren wollen.

Wir sind sehr froh, dass es im Nachhinein auch eine offizielle Meldung des grünen Bundesverbandes gab, die die Aussagen von Simone Peter relativiert hat:

Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken. Es ist besorgniserregend, wenn dennoch – wie im vergangen Jahr – verabredete Gruppen aggressiv auftreten. Es war richtig, hier schnell und präventiv zu reagieren und die Sicherheit aller Menschen in Köln zu gewährleisten. Dafür danke ich den Beamtinnen und Beamten. Genauso ist es richtig vom Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies, dass er die Verwendung der Bezeichnung «Nafris» hinterfragt und damit zeigt, dass er sich der Risiken von Racial Profiling bewusst ist. Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Herkunft oder Identität. Klar ist, dass die Polizei umsichtig gehandelt hat, wenn sie schnell und konsequent verabredete Gruppen an erneuten Gewaltausbrüchen gehindert hat.“

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