britta haßelmann, mdb

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Statement zum geänderten Investitionsschutz bei CETA

Britta Haßelmann MdB_webZur Ankündigung der EU-Kommission, dass sich die EU und Kanada auf einen geänderten Investitionsschutz im Freihandelsabkommen CETA geeinigt haben, erklärt die Bielefelder Abgeordnete Britta Haßelmann:

„Im jetzt neu vereinbarten Ansatz zum Investitionsschutz für Konzerne und Unternehmen aus Kanada bleibt der Kern der Klageprivilegien, nämlich die materiellen Rechte für Unternehmen, unverändert. Klagen wie die von Vattenfall gegen Deutschland oder die von Philip Morris gegen Uruguay wären damit weiter möglich. Diese Schiedsgerichte sind nach wie vor ein falsches Instrument.

Auch so liefert das Abkommen tausenden von Firmen aus Kanada und den USA ein Klageprivileg gegen europäische Regeln zum Schutz von Verbrauchern und der Umwelt. Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Bundesregierung unmissverständlich klarmacht, dass Klageprivilegien für Konzerne der falsche Weg sind und dass CETA unter diesen Umständen nicht ratifiziert werden kann.“

Zum Hintergrund:

Das CETA-Abkommen gilt als Blaupause für die TTIP-Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen dem CETA-Vertrag noch zustimmen.

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