britta haßelmann, mdb

Einsicht in TTIP-Unterlagen

Britta Haßelmann MdB_webNeben den vielen inhaltlich kritischen Fragen an den Freihandelsabkommen (ISDS, regulatorische Kooperation und das Vorsorgeprinzip, Daseinsvorsorge) sind wir seit Langem damit beschäftigt, die Frage der Transparenz und parlamentarischen Beteiligung öffentlich und im Parlament einzufordern. So hat die Grüne Bundestagsfraktion durch eine parlamentarische Frage von Britta Haßelmann MdB herausgefunden, dass im Gegensatz zu den Parlamentarier*innen, die keinen Zutritt zu den Leseräumen  in US-Botschaft hatten, 139 Mitarbeiter*innen der Bundesregierung einsehen durften.

Mittels einer kleinen Anfrage wurde in Erfahrung gebracht, dass wir vom Bundeswirtschaftsministerium Informationen und Berichte über diese Dokumente, sehr selektiv und nur zu einigen der Dokumente bekommen haben. Keiner der Bundesminister war im Leseraum der US-Botschaft.

Unterstützung für die grüne Forderung nach demokratischer Mitwirkung und parlamentarischer Beteiligung erhielten wir eigentlich nur vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Ab irgendeinem Zeitpunkt erklärte dann auch mal die Große Koalition halbherzig, ihr sei es auch wichtig, in die Verhandlungstexte einsehen zu können. Als dann am 1. Februar 2016 endlich die Einsichtsmöglichkeit für Abgeordnete geschaffen wurde, haben wir es zunächst auch grundsätzlich begrüßt, dass der Zugang jetzt ermöglicht wird. Siehe http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/ttip-leseraeume-ein-ueberfaelliger-schritt-nach-ueber-zwei-jahren-der-kritik.html

Wir sind bislang das einzige nationale Parlament das einsehen darf und dies ist unserem kontinuierlichen Druck zu verdanken.

Die Bedingungen, unter denen wir einsehen können, sind allerdings hanebüchen. Wir können nur für zwei Stunden hochkomplexe Unterlagen einsehen und nichts mit in den Einsichtsraum hinein- und herausnehmen. Sicherheitspersonal ist anwesend und passt auf, dass wir keine Abschriften aus den Dokumenten vornehmen. Ich habe diese Auflagen dann folgendermaßen kommentiert: „Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-im-ttip-leseraum-herrschen-strenge-auflagen-1.2835011 und auch auf das Problem hingewiesen, dass wir uns für das gewonnene Wissen keine Expertise einholen können. http://www.tagesschau.de/thema/ttip/index.html

Eine Nichtbeachtung der „Geheimschutzvereinbarung“ (die nicht die Geheimschutzordnung des Bundestages ist), die wir unterschreiben müssen, hat nicht „nur“ für Abgeordnete individuell strafrechtliche Konsequenzen, sondern kann auch zu einer Schließung des Leseraums für alle Parlamentarier*innen führen.

Viele grüne MdBs haben jetzt erst mal sofort Termine vereinbart. Einen guten Eindruck dazu, was uns erwartet, gibt auch das Video von unserem Fraktionsvorsitzenden Toni Hofreiter und Katharina Dröge zu ihrem ersten Einsichtstermin am 1.2.  https://youtu.be/oaVafuDqDtc

Britta Haßelmann wird  erstmals am 18.2.2016 eine Einsicht vornehmen. Danach wird das weitere Vorgehen in der Fraktion gemeinsam beraten.

 

Britta Haßelmann MdB

Erste Parlamentarische Geschäftsführerin

Kommunalpolitische Sprecherin

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 (0)30 227-74504
Mail:    britta.hasselmann.ma01@bundestag.de
www.britta-hasselmann.de

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