Am 14. September wird umFAIRteilt!

Allein die Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen. Deshalb wollen wir diejenigen Menschen in die Verantwortung nehmen, die über hohe Einkommen und Besitztümer verfügen. Soziale Gerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen GRÜNER Politik. Unser Ziel sind Teilhabe, Chancen für jede und jeden und eine faire Verteilung von Gütern und Wohlstand.

Sei dabei: Die GRÜNEN NRW unterstützen das Bündnis „umFAIRteilen“. Wir schließen uns den landesweiten Aktivitäten und Aktionen an und nehmen am 14. September am Aktionstag  in Bochum teil. Ab 11.30 Uhr ziehen wir gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann von der Massenbergstraße (Hauptbahnhof) zur zentralen Kundgebung um 13 Uhr am Bergbau-Museum. Mach dich mit uns auf den Weg, damit es in Deutschland und zukünftig NRW gerechter zugeht.

 

Für eine solide und solidarische Steuerpolitik

CDU/CSU und FDP haben durch ihre Steuerpolitik Hotels und nicht Menschen gefördert.  Auch die SPD stellt schon vor den Wahlen ihre eigenen Steuerpläne in Frage. Umso dringender braucht es GRÜN für mehr Gerechtigkeit:

Bund, Länder und Kommunen sind mit mehr als 2.000 Milliarden Euro verschuldet. Der Staat muss jeden achten Euro, den er einnimmt, für Schuldenzinsen ausgeben. Durch Rettungspakete, Schutzschirme, Bürgschaften und Garantien sind vor allem auch große private Anlagevermögen in Schutz genommen worden. Gleichzeitig sind die Steuern auf Vermögen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering. Das wollen wir GRÜNE korrigieren.

Wir wollen zum Schuldenabbau deshalb eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe einführen, die über mehrere Jahre verteilt rund 100 Milliarden Euro einbringen soll. Diese Vermögensabgabe betrifft nur Millionäre, also weniger als 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. Die Betriebsvermögen schützen wir und eine Substanzbesteuerung wird vermieden.

Spitzensteuersatz erhöhen!

Eine Politik für mehr Gerechtigkeit braucht auch einen höheren Spitzensteuersatz. Ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 80.000 Euro wollen wir ihn auf 49 Prozent anheben. Für 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler*innen sinkt mit dem grünen Konzept dagegen der Steuerbeitrag. Kapitalerträge wollen wir wie alle anderen Einkommen progressiv besteuern und die Abgeltungssteuer abschaffen.

In den nächsten Jahren erbt etwa 1 Prozent aller Kinder 25 Prozent des gesamten Vermögens, während ein Drittel aller Kinder von ihren Eltern nichts erbt. Hier wollen wir umverteilen und mehr Geld in bessere Bildungs- und Betreuungsangebote investieren. Die schwarz-gelben Beschlüsse, die reiche Erbinnen und Erben begünstigen, müssen rückgängig gemacht werden.

Spielräume für die Zukunft

Mit unserem Steuerkonzept schaffen wir wieder Spielräume für gemeinschaftliche Investitionen in die Zukunft: Über 40 Prozent fließen in Bildung und Betreuung, 25 Prozent in die Haushaltskonsolidierung, 21 Prozent in gerechtere Sozialleistungen, 13 Prozent in Energiesparfonds und Klimaschutz.

Am 22. September für Gerechtigkeit abstimmen!

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren eine Steuerpolitik betrieben, bei der durch massive Steuersenkungen auch Ländern und Kommunen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren gegangen sind. Ohne diese Politik könnte NRW schon heute die Schuldenbremse erreichen und müsste keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Diese Politik ist am 22. September abwählbar. 

Infos zu umFAIRteilen in Bochum gibt es hier

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