Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelb will nur punktuelle Veränderungen an der Konzessionsrichtlinie

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich trotz des massiven Widerstandes gegen die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU nicht dazu durchringen, den Wasserbereich aus der Richtlinie zu nehmen…

Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen davon aus, dass nach den Vorschlägen des EU-Kommissars Barnier kein weiterer Regelungsbedarf besteht. Sie ist mit allem einverstanden was EU-Kommissar Barnier vorgeschlagen hat und hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit möglicherweise noch vorschlagen wird.

Denn mehr Wettbewerb beim Wasser ist für Schwarz-Gelb erstrebenswert und passt ins Konzept.

42-16567555Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor die Tatsache anzuerkennen, dass es sich beim Wasser um ein natürliches Monopol handelt, das nicht wie Energie in ein überregionales Netz eingespeist werden kann. In der Antwort auf Frage 13 geht sie davon aus, dass durch mehr Wettbewerb ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis und Kostenersparnisse für die BürgerInnen die Folge sind. Deshalb hat die Bundesregierung auch kein Problem, zuzugeben, dass sie dem Richtlinienentwurf im EU-Ministerrat zugestimmt hat (Frage 5).

Wir haben in Berlin gesehen, was für Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung für die Preise haben kann. Noch drastischer ist das Geschehen in „wasserarmen“ Ländern.

Mantramäßig wird wiederholt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass die Kommunen frei entscheiden können, ob sie die Aufgabe selbst ausüben können. Das ist jedoch auch nach den punktuellen Veränderungsvorschlägen des Wettbewerbskommissars Barnier noch nicht der Fall.

Siehe hierzu:

http://britta-hasselmann.de/kommunales/kommunales/nachricht/die-kritik-an-der-konzessionsrichtlinie-zeigt-wirkung-aber-kein-grund-zur-entwarnung.html

Ist ein Wasserversorgungsunternehmen teilprivatisiert, muss in der Regel ausgeschrieben werden. Wie hoch der Anteil der teilprivatisierten Wasserversorger bei den großen Städten ist, rechnet die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 4 selbst vor. In den 38 größten deutschen Städten sind 92 % der Wasserbetriebe in privater Rechtsform, an denen aber die öffentliche Hand zu mindestens zu 51 % beteiligt – also Mehrheitseigner ist. Nur 24 Prozent davon befinden sich in Alleineigentum der Kommune. Das bedeutet, dass 2/3 der größten deutschen Wasserversorger zumindest anteilsweise in Privateigentum sind und künftig im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung mit internationalen Konzernen konkurrieren müssen!

Um dies zu umgehen, bleibt den betroffenen Kommunen nur noch die Rekommunalisierung, die angesichts der Finanzschwäche vielerorts nicht zu stemmen sein wird. Sie wird auch in vielen Fällen nicht sinnvoll sein, da ein Vorteil von Stadtwerken ist, dass sie mehrere Sparten unter einem Dach vereinen und sich hieraus Effizienzvorteile und Synergieeffekte ergeben.

Auch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit, die nun über die EuGH-Rechtsprechung hinaus deutlich erschwert werden soll, reicht es der schwarz-gelben Bundesregierung schon aus, dass Barnier eine Änderung hierzu angekündigt hat. Obwohl diese noch gar nicht vorliegt!

Schwarz-Gelb unternimmt nichts, um Veränderungen in Brüssel durchzusetzen. Das punktuelle Entgegenkommen der EU-Kommission wird nicht verhindern, dass die größten kommunalen Wasserwerke in den Wettbewerb mit internationalen Wasserkonzernen gezwungen werden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

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