UMFAIRTEILEN – Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten

Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Eurokrise haben die Schuldenberge der öffentlichen Hand in den Industriestaaten in die Höhe schnellen lassen. In Deutschland liegt die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen bei mehr als 2.000 Mrd. Euro. Der Staat muss jeden achten Euro, den er einnimmt, für Schuldenzinsen ausgeben. Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ist aus den Fugen geraten. Einen schwachen unterfinanzierten Staat können sich jedoch nur Reiche leisten.

Wir Grüne wollen, dass der Staat auch seine Einnahmeseite wieder stärkt, damit er in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und den kologischen Umbau investieren und Armut verhindern kann –  und zwar ohne sich weiter auf Kosten heutiger und kommender
Generationen zu verschulden.

Den staatlichen Schulden stehen in Deutschland große private Vermögen gegenüber, die in den letzten Jahren weiter gestiegen sind. Durch Rettungspakete, Schutzschirme, Bürgschaften und Garantien sind vor allem auch große private Anlagevermögen in Schutz genommen worden. Gleichzeitig sind die Steuern auf Vermögen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering. Das wollen wir Grüne korrigieren. Wir wollen zum Schuldenabbau eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe einführen, die über mehrere Jahre verteilt rund 100 Mrd. Euro einbringen soll. Diese Vermögensabgabe greift bei Personen mit einem Vermögen von über einer Million Euro und betrifft weniger als 1% der Bevölkerung in Deutschland. Die Vermögensabgabe kann im Vergleich zur Vermögenssteuer sofort wirksam werden, weil die Bemessungsgrundlage in der Vergangenheit liegt. Somit kann sich kein Vermögender der Abgabe entziehen. Ihr Nachteil ist die zeitliche Befristung und dass die Einnahmen zweckgebunden dem Bund zustehen, während die Vermögenssteuer eine reine Ländersteuer ist. Deshalb ist die Vermögensabgabe für uns nur eine vorübergehende Lösung. Unser mittelfristiges Ziel ist die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer, welche an die Bemessungsgrundlage der Vermögensabgabe anknüpft und möglichst wenig Verwaltungsaufwand verursacht. Kapitalerträge wollen wir wie alle anderen Einkommen progressiv besteuern. Deshalb wollen wir die Abgeltungssteuer abschaffen, da sie Zinsen und Veräußerungsgewinne pauschal mit nur 25% belastet.

Eine Politik für mehr Gerechtigkeit braucht auch einen höheren Spitzensteuersatz. Für Einkommen ab 80.000 Euro jährlich wollen wir diesen von 42 auf 49 Prozent anheben. In den nächsten Jahren erbt etwa 1% aller Kinder 25% des gesamten Vermögens, während ein Drittel aller Kinder von ihren Eltern nichts erbt. Hier bedarf es einer Umverteilung zu Gunsten von Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Die schwarz-gelben Beschlüsse, die reiche Erbinnen und Erben begünstigen, müssen rückgängig gemacht werden.

Hoch spekulative und kurzfristige Finanzgeschäfte haben zur Finanzkrise beigetragen. Es ist ein großer Erfolg, dass nach langem Einsatz von uns Grünen und vielen in der Zivilgesellschaft nun eine Finanztransaktionssteuer diese Geschäfte unattraktiver machen wird. In einer solidarischen Gesellschaft müssen starke Schultern mehr tragen als schwache! Dafür setzen wir uns ein!

Wir unterstützen das Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ und den bundesweiten Aktionstag am 29. September.

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