Novelle des EEG: Abgeordnete aus dem Kreis Gütersloh trugen die Entscheidung mit

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Seit dem 1. April ist die Einspeisevergütung für Strom aus neuerrichteten PV-Anlagen drastisch reduziert. Aus dem Kreis Gütersloh haben auch die Abgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) für diese Neureglung gestimmt.

„Brinkhaus und Kamp wenden sich damit gegen den Klimaschutz und gegen die Energiewende. Sie haben zudem gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürger in unserem Kreis gestimmt, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten und somit ihren eigenen Beitrag zur Energiewende, weg von Kohle und Atom und hin zu den Erneuerbaren Energien leisten möchten“ stellt Wibke Brems, Sprecherin des Grünen Kreisverbands, fest.

Die Grünen im Kreis Gütersloh kritisieren die Entscheidung der Abgeordneten von CDU und FDP scharf. Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll sein können, sind plötzliche Kürzungen um bis zu 37 Prozent ein schwerer Schlag für die Energiewende.

Erst vor wenigen Tagen hat Bundesumweltminister Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die betroffene Branche vorgelegt. Demnach arbeiten mittlerweile über 382.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden. In NRW arbeiten mehr als 26.000 Menschen in der Branche der Erneuerbaren Energien, davon fast 8.000 alleine im Bereich der Solarenergie.

Minister Röttgen ziehe, so Brems, mit den drastischen Kürzungen den mittelständischen Unternehmen auch im Kreis Gütersloh den Boden unter den Füßen weg. Er verunsichere damit eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig seien. In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren sei Herr Röttgen nicht in der Lage gewesen, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden. Stattdessen verunsichere er sie immer wieder und raube ihr Investitionssicherheit, indem er jetzt bereits die vierte Gesetzesnovelle innerhalb von zwei Jahren verabschieden lässt.

Wibke Brems, bis zur Auflösung des Landtags Sprecherin für Energie- und Klimaschutzpolitik der Grünen Landtagsfraktion: „Die Entscheidung der Bundesregierung torpediert damit das Engagement von Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen für die Energiewende. Statt Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen, plant die Bundesregierung neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren. Wir Grüne werden uns dagegen auch in Zukunft in NRW in einer Regierung mit der SPD für eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik einsetzen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.“

Eine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier.

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