Neuwahlen: Brief an die Partei

Liebe Freundinnen und Freunde,

aus den Medien habt ihr mitbekommen, dass sich die Lage im Vorfeld der heutigen zweiten Lesung des 2a26a1be82Landehaushaltes zugespitzt hat. Die Landtagsverwaltung hat deutlich gemacht, dass bereits das Scheitern eines Einzelplanes in der  2. Lesung zum Scheitern des Gesamt-Haushaltes führen würde und damit keine weiteren Beratungen und keine 3. Lesung mehr stattfinden können. Dieser Fall ist nun eingetreten.

Rot-Grün hat einen sozial-ökologisch ausgewogenen Haushaltsentwurf im Rahmen der Kreditverfassungsgrenze eingebracht. Es hatte bereits im Vorfeld der zweiten Lesung ergebnisoffene Gespräche mit den anderen Fraktionen gegeben, insbesondere mit FDP und Linkspartei, die noch nicht abgeschlossen waren. FDP und Linke hätten heute durch passieren lassen des Haushalts bis zur 3. Lesung die Gelegenheit für weitere Verhandlungen über Änderungen am Haushalt gehabt. Mit der Ablehnung heute haben sie sich für eine Totalblockade entschieden und den Haushalt bereits in der zweiten Lesung zum Scheitern gebracht. SPD und Grüne haben daher im Koalitionsausschuss beschlossen, den Fraktionen die Auflösung des Landtags zu empfehlen.

Wir als GRÜNE stehen zu der Verantwortung für unser Land. Wir haben knapp zwei Jahre sehr erfolgreich den Politikwechsel gestaltet und den Koalitionsvertrag umgesetzt, der eine deutlich Grüne Handschrift trägt. Wir wollen weiterhin diese Verantwortung mit einer stabilen rot-grünen Mehrheit und noch stärkeren Grünen übernehmen. Dafür werden wir im Wahlkampf um Unterstützung werben. Wir werden euch für den Parteitag wieder Sylvia Löhrmann als unsere Spitzenkandidatin vorschlagen, die 2010 einen erfolgreichen Wahlkampf für uns bestritten und in den letzten zwei Jahren als stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin starke Akzente in der Landesregierung gesetzt hat.

Wir halten Euch auf dem Laufenden und werden Euch zeitnah über die weiteren Planungen informieren. Morgen Abend wird es eine Telefonkonferenz mit den Kreis- und Bezirksvorsitzenden geben, zu der wir Euch morgen im Laufe des Tages einladen werden.

Herzliche Grüße aus Düsseldorf,

Monika Düker und Sven Lehmann

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